Der neueste Beitrag vom 09.02.2014

Wenn versehentlich Abschläge doppelt bezahlt werden, kann der Auftraggeber dies im Zusammenhang mit der Schlusszahlung ausgleichen.

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Das LG Aachen hat sich vor Kurzem mit einem Fall beschäftigt, der gleich mehrere immer wieder auftretende Konfliktfelder berührt: die Abnahme, die Frage der Verhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungsverlangen und die Grenzen für die Ablehnung von Mängelbeseitigungsverlangen...

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Ist eine förmliche Abnahme vorgesehen, hat sie auch stattzufinden. Wer sich auf einen "Abnahmeautomatismus" durch Inbenutzungnahme verläßt, kann schnell verlassen sein...

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Wie wird die übliche Vergütung ermittelt?

Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung i.S.v. § 632 Abs. 2 BGB ist regelmäßig nicht auf die betriebswirtschaftliche Angemessenheit abzustellen und hierüber auch kein Beweis zu erheben.

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In einem aktuellen Urteil des OLG Düsseldorf sind (wieder einmal) die wichtigsten Grundsätze zum Dreh- und Angelpunkt bei der Abwicklung von Bauverträgen, der Abnahme und weiteren damit im Zusammenhang stehenden Fagen abgehandelt worden. Abnahme, konkludente Abnahme, Prüfbarkeit der Schlussrechnung und Sicherheitseinbehalte - das Urteil enthält wichtige Praxisgrundsätze.  

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Der Typ eines Vertrages ist mitunter schwer zu bestimmen. Ein Werkvertrag zielt auf einen Erfolg ab. Ist der Vertragsinmhalt nicht auf die Herbeiführung eines Erfolges gerichtet, liegt kein Werkvertrag vor.

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Kann ein Auftragnehmer auch die Vergütung einklagen, wenn der Auftraggeber die Abnahme verweigert hat? Die Möglichkeit besteht bei grundloser Verweigerung der Abnahme durch den Auftraggeber...

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Welche kriterien für eine Abnahme nach der Mangelbeseitigung gelten, hat das OLG München festgestellt...

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Was gehört zum Vertragsumfang und was sind zusätzliche Leistungen? Über diese Frage entsteht oft Streit, wenn Pauschalverträge ausgeführt werden. Hilfreich ist bei der Klärung die Leistungsbeschreibung, die der Pauschalierung zugrunde gelegt wurde...

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