Der neueste Beitrag vom 15.03.2015

Schlussrechnung bezahlt: Preisanpassung wegen Mengenänderungen nicht (mehr) möglich!

Bei Nachtragsansprüchen nach der VOB/B besteht zwar die Besonderheit, dass ein objektiv richtiger Preis für solche Nachtragsansprüche ermittelbar ist. Die Parteien können aber dessen ungeachtet noch nachträglich einen Preis vereinbaren. Wird ein beauftragter Nachtrag der Höhe nach mit der Schlussrechnung geltend gemacht, erklärt sich der Auftraggeber durch Prüfung und Bezahlung der Schlussrechnung mit der geltend gemachten Nachtragsvergütung einverstanden und es liegt eine Preisvereinbarung i.S. des § 2 Abs. 5 bzw. 6 VOB/B vor.

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Wenn im Vertrag kein konkreter Baubeginn festgelegt ist, ist das kein Freibrief für den Auftraggeber...

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Bauhandwerker sind berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundstück des Bestellers zu nehmen...

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Durch die Übersendung der geprüften Schlussrechnung gibt der Auftraggeber kein kausales Schuldanerkenntnis ab. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in dem nicht gekürzten Umfang anerkannt werden...

 

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Ob ein Mangel auch bei einer unfertigen Leistung vorliegt, hat kürzlich das OLG Köln entschieden.

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Wie lange ein Auftraggeber Sicherheiten in Anspruch nehmen kann, hängt vom abgesicherten Hauptanspruch ab. Sind Gewährleistungsansprüche verjährt, kann aus einer Bürgschaft nicht mehr vorgegangen werden.

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Werden die DIN-Normen nicht eingehalten gibt es in der Regel Probleme. Obwohl DIN-Normen keine Rechtsnormen sind, drohen bei Mißachtung Haftungsfolgen...

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Der Streit über Nachtragsforderungen ist oft auch mit der Frage verbunden, unter welchen Umständen der Auftragnehmer ggf. ein Leistungsverweigerungsrecht hat...
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Werden "zusätzlichen Leistungen gemäß § 2 Abs. 6 VOB/B" beauftragt, ist oft nicht klar, wie diese Leistungen abnzurechnen sind...

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