Ausschreibung eines Leitfabrikats

Der neueste Beitrag vom 21.11.2016
Gengen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung wird oft verstoßen. Eine neue Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg befasst sich mit der Frage der verdeckten Ausschreibung eines Leitfabrikats. Mehr lesen ... 

 

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Maßstab für Gleichwertigkeit

Ein öffentlichen Auftraggeber muss eine eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung erstellen. Im Umkehrschluss ist ein Bieter deshalb dazu verpflichtet, ein eindeutiges Angebot zu erstellen. Die Frage ist, ob der AG zur Leistungsbeschreibung so einfach auf Herstellertexte zurückgreifen kann...

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Rüge ins Blaue hinein

Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller schlüssig darlegt, dass und welche vergaberechtliche Vorschrift verletzt worden sein soll und dass er ohne diese Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte. 
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Angriff auf das Vergabeverfahren nach Zuschlagserteilung

Der wirksam erteilte Zuschlag steht der Statthaftigkeit eines erst nach Zuschlagserteilung eingereichten Nachprüfungsantrags entgegen.

 

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Was sind Eignungsnachweise?

Eignungsnachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VOL/A 2009 sind nur solche Unterlagen, die zum Beleg der Eignung nach den Vorgaben der Bekanntmachung mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind...

 

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Vergabe und AGB

Bei öffentlichen Vergaben gilt:
Ein Angebot eines Bieters, das in erheblichem Umfang Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Bieters einführen will, ist wegen Änderung der Vertragsunterlagen auch dann auszuschließen, wenn die Vertragsunterlagen bestimmte Modalitäten des Auftrags nicht regeln, da in diesen Fällen ergänzend die allgemeinen Regelungen des BGB gelten.*)

VK Südbayern, Beschluss vom 24.11.2015 - Z3-3-3194-1-51-09/15

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Anwaltskosten trägt der Unterlegene

Der im Vergabenachprüfungsverfahren unterlegene Beteiligte hat die Rechtsanwaltskosten des Gegners zu tragen, wenn die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten notwendig war. Dabei hat die Entscheidung einzelfallbezogen zu ergehen.

 

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Produktbestimmung in Ausschreibungen

Festlegung auf ein bestimmtes Produkt ist detailliert zu dokumentieren!

In technischen Anforderungen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs verwiesen werden, ... grundsätzlich... 

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Aufhebung der Ausschreibung

Auftraggeberseitige Fehleinschätzung rechtfertigt keine Aufhebung der Ausschreibung!

 

Erkennt der Auftraggeber erst bei Prüfung und Wertung der Angebote, dass alternative Montagekonzepte möglich sind und deshalb die Vergabeunterlagen geändert werden müssen, ist diese Einsicht das Ergebnis einer auftraggeberseitigen Fehleinschätzung. Die Frage ist, wie solche Fälle einzuschätzen sind... 

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