Die Festlegung des Beschaffungsgegenstands ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert. Dementsprechend kann der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich frei darüber befinden, was er anschafft. Allerdings sind dabei Grenzen zu beachten...
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16.12.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, sofern die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden (festzustellen und notfalls erwiesen) sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Bewegt sich die Bestimmung in diesen Grenzen, gilt der Grundsatz der Wettbewerbsoffenheit der Beschaffung nicht mehr uneingeschränkt. Allerdings sind verdeckte Produktvorgaben tabu...
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04.08.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Der öffentliche Auftraggeber kann als zusätzliche Anforderung an die Ausführung vorgeben, dass die Leistung ausschließlich mit Hilfe umweltfreundlicher Fahrzeuge erbracht wird.
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09.05.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Es ist vergaberechtlich zulässig, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass keine Typen- und Fabrikate abgefragt werden und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung verlagert wird.
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09.05.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Der Transparenzgrundsatz gebietet, dass ein öffentlicher Auftraggeber alle Kriterien, die er seiner Angebotswertung zugrunde legen will, diesen vor Angebotserstellung mitteilt.
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27.01.2014
Von Hans-Michael Dimanski
Wann ein Anspruch auf Bewertung eines Nebenangebots besteht, richtet sich danach, ob es zugelassen ist und ob es den Anforderungen an das LV entspricht ...
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28.08.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Angebotsausschluss droht,...
wenn in Angeboten die in den Ausschreibungsunterlagen vorgegebenen Bauzeiten verändert werden...
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28.08.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Grund der Nichtberücksichtigung ist wahrheitsgemäß anzugeben!
Öffentliche Auftraggeber haben im Vergabeverfahren Informationspflichen, insbesondere gegenüber Bietern, die nicht berücksichtigt wurden...
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17.07.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Eignungsanforderungen müssen grundsätzlich bereits in der Bekanntmachung angegeben werden...
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