Der neueste Beitrag vom 27.10.2016
Ob eine Vergütung auch ausdrücklich erklärte Abnahme fällig wird, hatte das AG Frankenthal zu klären...
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27.10.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Natürlich könnte eine Abnahme auch aus einer Ingebrauchnahme folgen, aber: das setzt eine beanstandungsfreie Ingebrauchnahme voraus...
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10.10.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Wer einen (Werk-)Vertrag ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, wird selbst Vertragspartner, wenn er nicht bei Auftragserteilung anderweitig deutlich macht, nur als Vertreter handeln zu wollen.
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10.10.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Kann der Auftragnehmer sein Werk auf der Leistung des Vorunternehmers nicht qualitätsgerecht, den anerkannten Regeln der Technik entsprechend ausführen, hat er Bedenken anzumelden. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Haftungskonsequenzen...
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02.10.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Inwieweit Arbeiten an anderen Gewerken von der Gewährleistungsverpflichtung mit ergriffen sind, legt das OLG Jena dar...
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02.10.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Frist zur Leistungserbringung (hier: zur Lieferung und dem Einbau von Fenstern) und verstreicht diese Frist fruchtlos, kann der Auftraggeber von dem geschlossenen Bauvertrag zurücktreten.
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07.09.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Dem Besteller steht wegen eines Mangels der Leistung nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Mangel einen erstattungsfähigen Schaden verursacht hat (hier verneint).
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07.09.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Was in Vertragsbedingungen des Auftraggebers hinsichtlich der vom AN zu erbringenden Sicherheiten wirksam vereinbart werden kann, ist umstritten. Eine neue Entscheidung bringt Klarheit zur Vertragserfüllungssicherheit.
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04.08.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Eine Änderung des Bauentwurfs bzw. eine Anordnung des Auftraggebers i.S. von § 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 5 VOB/B liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber die Mehrkostenanmeldung des Auftragnehmers zurückweist, aber dennoch die Ausführung der geänderten Leistung verlangt...
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