Empfangenes Baugeld darf nicht zur Deckung der eigenen allgemeinen Kosten oder zur Tilgung anderweitiger Verbindlichkeiten verwendet werden, sondern ist zur Befriedigung solcher Baugläubiger einzusetzen, die für genau die Baustelle tätig geworden sind, für die das Baugeld gegeben wurde.
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24.05.2018
Von Hans-Michael Dimanski
Architekt darf keine "Luxussanierung" planen!
Ein Architektenvertrag ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Planung einen übermäßigen, nach den Umständen und insbesondere den Anforderungen der Technik unnötigen Aufwand vermeiden soll.
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24.05.2018
Von Hans-Michael Dimanski
Lieferung und Montage eines Diffusionssystems: Kauf- oder Werkvertrag?
Ob es sich bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage eines Diffusionssystems um einen Kauf- oder einen Werkvertrag handelt, ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen.
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24.05.2018
Von Hans-Michael Dimanski
Haben die Parteien eine förmliche Abnahme eines Werkes – hier Ausführung einer Heizungsanlage - vereinbart, scheidet eine konkludente Abnahme des Werkes durch Inbetriebnahme desselben aus.
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26.03.2018
Von Hans-Michael Dimanski
Wer darf welche Willenserklärungen zum Abschluss eines Vertrages abgeben?
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09.02.2018
Von Hans-Michael Dimanski
Widerruft der Verbraucher den (Werk-)Vertrag vor Ablauf der Widerrufsfrist, schuldet er nur dann Wertersatz, wenn er von dem Unternehmer trotz einer Belehrung über den Widerruf ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt.
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09.02.2018
Von Hans-Michael Dimanski
Weist die Leistung Mängel auf und hat der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert, kann der Auftraggeber die Mängel beseitigen lassen und vom Auftragnehmer Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen.
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09.02.2018
Von Hans-Michael Dimanski
Auch wenn das Bauwerk nicht vollendet ist, kann der Bauunternehmer die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück für den der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung verlangen.
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29.01.2018
Von Hans-Michael Dimanski
Ohne vorheriges Vergütungsverlangen grundsätzlich keine Vergütung für Nachtragsleistungen. Allerdings gibt es Ausnahmen.
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