• 21.08.2018
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

 Bei der Reparatur eines Wasserrohrs handelt es sich nicht um Arbeiten an einem Bauwerk. Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich vielmehr nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB und beträgt zwei Jahre beginnend mit der Abnahme.

• 07.08.2018
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Auftraggeber ignoriert Bedenken: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!

Dem Auftragnehmer kann im Einzelfall nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn er dem Auftraggeber nicht nur ordnungsgemäß seine Bedenken mitgeteilt hat, sondern wenn die Prüfung dieser Bedenken mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Ergebnis hat, dass die vom Auftraggeber vorgesehene Art der Ausführung zum Eintritt eines erheblichen Leistungsmangels oder eines sonstigen nicht nur geringfügigen Schadens führen wird.

• 07.08.2018
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Wann wird eine auftragslos erbrachte Leistung nachträglich "anerkannt"?

Die Ankündigung nach § 2 Abs. 6 Nr. 1 Satz 2 VOB/B ist eine echte Tatbestandsvoraussetzung für die besondere Vergütung von Leistungen, die nach Vertragsabschluss zusätzlich angeordnet werden. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Ankündigung im konkreten Fall für den Schutz des Auftraggebers entbehrlich und daher ohne Funktion war.

• 07.08.2018
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Sonstiges

Kaufmännische Prüfungspflicht erfordert keine "Rundum-Untersuchung"!

Gemäß § 377 Abs. 1 HGB hat eine Untersuchung der gelieferten Ware zu erfolgen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Welche Anforderungen an die Art und Weise der Untersuchung zu stellen sind, lässt sich nicht allgemein festlegen. 

• 07.08.2018
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Planer- und Architektenrecht

RLT-Komponenten ungeeignet: Haftet der Hersteller dem Planer?

Empfiehlt der Hersteller raumlufttechnischer Anlagen einem TGA-Planer die Verwendung bestimmter Komponenten für eine raumlufttechnische Anlage, kann darin ein (unentgeltlicher) Beratungsvertrag oder ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis liegen.

• 07.08.2018
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Planer- und Architektenrecht

Erhöhte Planungs- und Überwachungspflichten für Planer

Entscheidet sich der mit der Ausführungsplanung und Bauüberwachung beauftragte Architekt für die Erstellung einer nicht belüfteten Dachkonstruktion, so hat er den Auftraggeber über die mit der Planung einer nichtbelüfteten Dachkonstruktion einhergehenden Risiken hinzuweisen.

• 07.06.2018
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Haben die Parteien eine förmliche Abnahme eines Werkes – hier Ausführung einer Heizungsanlage - vereinbart, scheidet eine konkludente Abnahme des Werkes durch Inbetriebnahme desselben aus.

• 07.06.2018
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Vergaberecht

Der Auftragnehmer kann keine Mehrvergütung verlangen, wenn der Aufwand für die Ausführung der Leistung höher ist als von ihm angenommen.