Kann Vertragskündigung in AGB ausgeschlossen werden?

Der neueste Beitrag vom 07.09.2016
Der Besteller kann den geschlossenen Werkvertrag jederzeit frei kündigen (§ 649 Satz 1 BGB). Dieses Kündigungsrecht kann durch eine Individualvereinbarung wirksam ausgeschlossen werden. Ob es auch duch AGB ausgeschlossen werden kann, entschied kürzlich das AG Köln...

 

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Ohne Schaden, kein Schadenersatz

Dem Besteller steht wegen eines Mangels der Leistung nur dann ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn der Mangel einen erstattungsfähigen Schaden verursacht hat (hier verneint).
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Auftragnehmer stellt Bürgschaft nicht...?

Was in Vertragsbedingungen des Auftraggebers hinsichtlich der vom AN zu erbringenden Sicherheiten wirksam vereinbart werden kann, ist umstritten. Eine neue Entscheidung bringt Klarheit zur Vertragserfüllungssicherheit. 
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Erhöhte Überwachungspflichten

Bei wichtigen oder kritischen Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein besonders hohes Mängelrisiko aufweisen, ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit  verpflichtet...

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Umgang mit Nachträgen

Eine Änderung des Bauentwurfs bzw. eine Anordnung des Auftraggebers i.S. von § 1 Nr. 3 und § 2 Nr. 5 VOB/B liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber die Mehrkostenanmeldung des Auftragnehmers zurückweist, aber dennoch die Ausführung der geänderten Leistung verlangt...

 

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Gewährleistungsfristen bei Solaranlagen

Ist eine Solaranlage defekt, entsteht die Frage, ob lange oder kurze Fristen für die Gewährleistung in Betracht zu ziehen sind...

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DIN-Verstoß ist Mangel

Bei Verstößen gegen die DIN-Normen stellt sich die Frage, ob die Leistung dann allein deshalb mangelhaft ist...

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Photovoltaikanlage: Kurze oder lange Verjährung?

Die (lange) Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist, und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt. Das wurde auch schon einmal anders gesehen...

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Herstellerhaftung für Beratung?

Ein Schadensersatzanspruch wegen eines Beratungsfehlers setzt voraus, dass zwischen dem Auftraggeber und dem beratenden Unternehmen ein Beratungs- oder zumindest ein - ggf. sogar unentgeltlicher - Gefälligkeitsvertrag zustande gekommen ist...

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