Verbraucherschutz extrem

Der neueste Beitrag vom 10.10.2016

Wie sieht es mit dem Widerrufsrecht aus, wenn auf Initiative des Verbrauchers zunächst Gespräche beim Unternehmer stattfinden und anschließend der Verbraucher zum Vertragsschluss in seine Wohnung einlädt?

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Wer ohne Vertretungszusatz unterschreibt, wird Vertragspartner

Wer einen (Werk-)Vertrag ohne Vertretungszusatz unterzeichnet, wird selbst Vertragspartner, wenn er nicht bei Auftragserteilung anderweitig deutlich macht, nur als Vertreter handeln zu wollen.
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Haftungsbegrenzung des Architekten?

Das OLG Karlsruhe hat sich mit der Haftungsbeschränkung in einem Architektenvertrag beschäftigt, nachdem ein Bauüberwachungsfehler vorlag...
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Vorleistungen ungeeignet - wer haftet?

Kann der Auftragnehmer sein Werk auf der Leistung des Vorunternehmers nicht qualitätsgerecht, den anerkannten Regeln der Technik entsprechend ausführen, hat er Bedenken anzumelden. Das hat weitreichende Auswirkungen auf die Haftungskonsequenzen...
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Fremdarbeiten sind Teil der Mangelbeseitigungspflicht

Inwieweit Arbeiten an anderen Gewerken von der Gewährleistungsverpflichtung mit ergriffen sind, legt das OLG Jena dar...

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Fristsetzung verpasst - Kündigung

Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine Frist zur Leistungserbringung (hier: zur Lieferung und dem Einbau von Fenstern) und verstreicht diese Frist fruchtlos, kann der Auftraggeber von dem geschlossenen Bauvertrag zurücktreten.

 

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Rüge ins Blaue hinein

Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller schlüssig darlegt, dass und welche vergaberechtliche Vorschrift verletzt worden sein soll und dass er ohne diese Rechtsverletzung eine Chance auf Zuschlagserteilung hätte. 
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Angriff auf das Vergabeverfahren nach Zuschlagserteilung

Der wirksam erteilte Zuschlag steht der Statthaftigkeit eines erst nach Zuschlagserteilung eingereichten Nachprüfungsantrags entgegen.

 

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Was sind Eignungsnachweise?

Eignungsnachweise i.S.d. § 16 Abs. 2 VOL/A 2009 sind nur solche Unterlagen, die zum Beleg der Eignung nach den Vorgaben der Bekanntmachung mit dem Angebot oder dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind...

 

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