Der neueste Beitrag vom 19.07.2012

Auftragnehmerpflichten bei der Beratung sind inzwischen regelmäßiger Stoff bei den Gerichten. Wie umfassend diese Pflichten zu fassen sind, hat vor kurzem wieder einmal das OLG Hamm verdeutlicht. Ein Natursteinbetrieb hatte doppelte (aber unbezahlte) Arbeit, weil Beratungspflichten verletzt worden sind. Ein Urteil, das auch für andere Handwerksbereicht von Brisanz ist...

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Vorunternehmerleistungen müssen durch den Werkunternehmer geprüft werden. Gilt dies auch für Arbeiten, die Folgegewerke ausführen...?

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Maßstab und Umfang der erstattungsfähigen Mängelbeseitigungskosten

Wenn die Voraussetzungen für eine Selbstvornahme bei vorhandenen Gewährleistungsmängeln gegeben sind, ergibt sich die Frage, in welchem Umfang diese Kosten geltend gemacht werden können...

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Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln an den Modulen einer Freiland-Photovoltaikanlage verjähren in fünf Jahren.

OLG Bamberg, Beschluss vom 12.01.2012 - 6 W 38/11

 

 

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Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass der Auftraggeber die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B erforderlichen Genehmigungen und Erlaubnisse nicht nur überhaupt, sondern insbesondere rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen hat.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2011; Az.: 23 U 137/10

 

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Erfolgt eine Kündigung wegen angeblichen Verzges unberechtigt, hat der Auftragnehmer weitreichende Ansprüche

 

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Die Zustimmung zur mustergültigen Ausführung des Werkes ist nach Treu und Glauben nur unter der Voraussetzung als erteilt zu verstehen, dass die Ausführung technisch in Ordnung ist.
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Wenn Widersprüche zwischen Leistungsverzeichnissen und Plänen auftreten, ergibt sich die Frage des Vorranges. Kompliziert wird es dann, wenn diese Frage aus dem Gesamtkontext des Vertrages ermittelt werden muss...

 

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In die Falle tappen Unternehmer, die im Rahmen von VOB/B-Werkverträgen die Ausführung von Zusatzleistungen deswegen verweigern, weil der Auftraggeber ihrem Vergütungsverlangen (noch) nicht entsprochen hat bzw. keine Einigkeit über die Höhe der Zusatzvergütung erzielt wurde...

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