Ersatz seines entgangenen Gewinns kann ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter nur dann erhalten, wenn er ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen ...
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25.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Der Auftraggeber muss grundsätzlich alle am Auftrag interessierten Unternehmen alle Kriterien und deren relative Bedeutung, die bei der Bestimmung dieses Angebots berücksichtigt werden, im Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekannt machen...
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19.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Der Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Prüfbarkeit der Schlussrechnung berufen, wenn er diesbezügliche Einwendungen nicht binnen der zweimonatigen Prüfungsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 VOB/B erhoben hat...
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.01.2012 - 4 U 7/10
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19.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Ob das benötigte Baumaterial verfügbar ist, muss der Auftragnehmer im Vorfeld des Vertrages klären...
OLG Koblenz, Urteil vom 15.02.2012 - 5 U 816/11
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19.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Auch wenn einem Architekten nur teilweise Leistungen nach Leistungsphase 5 - 9 übertragen werden, obliegt ihm das Durcharbeiten der Ergebnisse der von einem anderen Architekten erbrachten Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 bis zur ausführungsreifen Lösung...
OLG Köln, Urteil vom 12.01.2012 - 7 U 99/08
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19.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Dem Modell eines Gebäudes kommt bei der Veranschaulichung der späteren Bauausführung eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn einem durchschnittlichen Käufer, der eine erst noch zu errichtende Wohnung erwirbt, wird es in aller Regel schwer fallen, sich das Aussehen des Gebäudes und die Lage der ihn interessierenden Wohnung in diesem und auf dem Grundstück vorzustellen...
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.11.2011 - 12 U 136/10
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19.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Der Architekt ist an seine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte...
OLG Köln, Beschluss vom 23.11.2011 - 11 U 127/11
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19.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Fehlerhaft durchgeführtes Vergabeverfahren: Schadensersatz?
1. Ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist nur dann gegeben, wenn feststeht, dass dem Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen...
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2012 - 2-03 O 151/11
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19.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Maßstab für Zuschlags- und Eignungskriterien
1. Von einem durchschnittlichen Bieter kann nicht erwartet werden, dass er die Rechtsprechung des BGH und des EuGH zur fehlerhaften Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien kennt...
OLG Celle, Beschluss vom 07.11.2011 - 13 Verg 9/11
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