Der Mindesturlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der fortdauernd arbeitsunfähig krankt ist, kann nach der neueren Rechtsprechung des EuGH nicht vor Ablauf eines den Bezugszeitraum deutlich übersteigenden Zeitraums verfallen...
Bundesarbeitsgericht- 9 AZR 575/10 -
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11.04.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Im Rahmen der Objektüberwachung müssen einem Architekten bei ordnungsgemäßer Überwachung der Arbeiten einer mit Dachabdichtungs- und Zimmerarbeiten beauftragten Dachdeckerei zumindest offensichtliche handwerkliche Mängel (hier: verschnittene Hölzer und fehlerhaft aufgebrachte Dachbahnen) auffallen.
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11.04.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Schlechte Nachrichten für Auftragnehmer:
Bei verzögerte Vergabe sind zusätzliche Kosten nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen durchsetzbar.
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11.04.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Erfolgt eine Kündigung wegen angeblichen Verzges unberechtigt, hat der Auftragnehmer weitreichende Ansprüche
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11.04.2012
Von Hans-Michael Dimanski
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11.04.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Wenn Widersprüche zwischen Leistungsverzeichnissen und Plänen auftreten, ergibt sich die Frage des Vorranges. Kompliziert wird es dann, wenn diese Frage aus dem Gesamtkontext des Vertrages ermittelt werden muss...
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11.04.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Das Bundesurlaubsgesetz sieht gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG vor, dass jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr mindestens 24 Werktage Erholungsurlaub zustehen. Im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD, § 26 Abs. 1 Satz 2) knüpft die Regelung davon abweichend an das Lebensalter des Arbeitnehmers an.
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11.04.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Bundesarbeitsgericht zum tariflichen Feiertagszuschlag für Oster- und Pfingstsonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Feiertagsarbeit vor, so wird dieser Zuschlag regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen ausgelöst.
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22.03.2012
Von Hans-Michael Dimanski
In die Falle tappen Unternehmer, die im Rahmen von VOB/B-Werkverträgen die Ausführung von Zusatzleistungen deswegen verweigern, weil der Auftraggeber ihrem Vergütungsverlangen (noch) nicht entsprochen hat bzw. keine Einigkeit über die Höhe der Zusatzvergütung erzielt wurde...
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