• 26.10.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Wenn der Auftragnehmer die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, weil die Verzögerung auf die verspätete Vorlage von Baufreigabescheinen sowie von Werk- und Ausführungsplänen zurückzuführen ist, die der Auftraggeber zu erbringen hat, können sich Schadenersatzforderungen gegenüber dem Auftraggeber ergeben.

• 12.10.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

2. Übernimmt ein Bauunternehmer auch Planungsleistungen, muss die Planung mangelfrei sein, d. h. sie muss taugliche Grundlage für die Errichtung eines mangelfreien Bauwerks sein.

3. Ein mit der Erbringung von Planungsleistungen beauftragter Bauunternehmer kann nicht einwenden, dass er nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse für die Erstellung einer fachgerechten Ausführungsplanung verfügt. Notfalls hat er sich diese Kenntnisse durch den Einsatz von Sonderfachleuten zu verschaffen. Zumindest die einschlägigen DIN-Normen muss er kennen.

OLG Köln, Beschluss vom 09.03.2021 - 19 U 23/20

• 12.10.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Bei der VDI-Richtlinie 2035 handelt es sich um eine anerkannte Regel der Technik, die im Falle des Austauschs einer Heizungsanlage eine Prüfung des Heizungsfüllwassers durch den Installateur bei dessen Verbleib in dem bestehenden Leistungssystem auch dann bedingt, wenn Maßnahmen zum Korrosionsschutz nicht Gegenstand des Vertrags sind.

OLG Rostock, Beschluss vom 14.07.2023 - 4 U 52/23

• 12.10.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

1. Hat der Auftraggeber wegen festgestellter Mängel die Abnahme der Leistung verweigert, so dass es an einer Abnahme und damit an einer Bestätigung der Vertragsgemäßheit der Leistung durch den Auftraggeber fehlt, verbleibt die Beweislast für die Mangelfreiheit der Leistung beim Auftragnehmer.

2. Weist die Leistung noch wesentliche Mängel auf und hat der Auftragnehmer die Abnahme zu Unrecht verlangt, ist er aufgrund einer eigenen Pflichtverletzung dazu verpflichtet, die mit der fehlgeschlagenen Abnahme verbundenen Kosten aus Schadenersatzgesichtspunkten zu übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass den Auftragnehmer ein Verschulden trifft und nicht nur unwesentliche Mängel vorliegen.

LG Bielefeld, Urteil vom 18.04.2023 - 5 O 149/22

• 03.10.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
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  Baurecht

1. Dem Auftraggeber steht trotz vorhandener Mängel grundsätzlich kein Schadensersatz- bzw. kein Selbstvornahmeanspruch zu, wenn er dem Auftragnehmer keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und die Fristsetzung nicht ausnahmsweise entbehrlich war.

2. Eine Fristsetzung kann in Ausnahmefällen aufgrund ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung seitens des Auftragnehmers, eines begründeten Vertrauensverlusts des Auftraggebers in die Zuverlässigkeit und Kompetenz des Auftragnehmers oder sonstiger besonderer Umstände entbehrlich sein.

3. Alle Entbehrlichkeitsgründe haben gemein, dass unter Abwägung der beidseitigen Interessen und aller sonstigen Umstände des Einzelfalls die sofortige Geltendmachung des Schadensersatz- bzw. Selbstvornahmeanspruchs berechtigt ist.

OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2021 - 16 U 90/20

• 03.10.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
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  Baurecht

1. Vor einer Kündigung des Bauvertrags wegen Mängeln bzw. der Geltendmachung von Mängelrechten hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung einzuräumen.
2. Ob eine Frist zur Mängelbeseitigung angemessen ist, bestimmt sich objektiv nach Art und Umfang der erforderlichen Arbeiten. Hinsichtlich ihrer Länge kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, wobei auf den Zeitaufwand eines tüchtigen und sorgfältigen Auftragnehmers abzustellen ist.
3. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine gewisse Vorlaufzeit erforderlich ist, damit der Auftragnehmer alles Organisatorische veranlassen kann und dass sonstige äußere Umstände eine Rolle spielen können.
4. Ein Nachunternehmer kann nicht einfach das Grundstück des Bauherrn betreten, dort seine Gerätschaften abstellen und mit den Mängelbeseitigungsarbeiten beginnen. Die erforderlichen Einwilligungen zu beschaffen, obliegt vielmehr dem Auftraggeber.

OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2018 - 11 U 124/15

siehe auch: https://www.haustec.de/management/normen-recht/frist-zur-mangelbeseitigung-wie-lang-darf-sie-sein

• 07.07.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
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  Baurecht

Wie problematisch es für den Auftragnehmer ist, wenn Kunden Eigenleistungen ausführen, zeigt ein Urteil des LG Ravensburg. Es wachsen die Hinweispflichten für den Unternehmer...

• 07.07.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

• 07.07.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Oft entstehen Unsicherheit zur Vergütung von Nachträgen. Der Auftragnehmerkann in eine Falle laufen, wenn er die Leistungsausführung vom Vorliegen einer Vergütungszusage abhängig macht.

• 07.07.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
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  Baurecht

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Werk- oder Bauvertrags unterliegt zwar keinen starren zeitlichen Grenzen. Aus Sinn und Zweck der außerordentlichen Kündigung folgt jedoch, dass eine solche zumindest zeitnah zum Kündigungsanlass erklärt werden muss.

• 07.07.2023
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Vergessene Widerrufsbelehrungen können zum Totalausfall der Vergütung führen, wenn Verträge außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden.