• 17.07.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Vergaberecht

Bieter verweist auf eigene Geschäftsbedingungen: Angebotsauschluss!

Es ist ein beliebtes Spiel: Es wird versucht, die eigenen AGB in einem Vertrag unterzubringen und die gegnerischen AGB auszuhelbeln. Bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge geht das allerdings schief....  

• 03.07.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Kein Bauvorhaben läuft so ab, wie soll. Behinderungen gehören zum Tagesgeschäft. Um Ansprüche aus Behinderungen wirksam durchzusetzen bedarf es einer unabdingbaren Voraussetzung: die Behinderung muss angezeigt werden ...

• 03.07.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Planer- und Architektenrecht

Ansprüche verjähren. Das müssen auch Planer und Architekten berücksichtigen, wenn sie offene Honorarforderungen haben...

• 03.07.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Das Kleingedruckte erfreut sich wieder der besonderen Aufmerksamkeit des OLG Düsseldorf. Sowohl die Frage der grundsätzlichen Wirkung von AGB als auch die spezielle Problematik hinsichtlich der Vertragsstrrafe wird in einem interessanten Urteil beleuchtet...

• 03.07.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

Fertigstellung verschoben: Gilt Vertragsstrafe für neuen Termin?

Verschieben sich die Termine, z.B. wegen verspäteter Zuschlagserteilung ergibt sich die Frage, ob die Vertragsstrafenregelung noch greift...

• 08.05.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht

1. Der Auftraggeber kann gemäß § 4 Nr. 7 Satz 1 (jetzt § 4 Abs. 7 Satz 1) VOB/B vor der Abnahme verlangen, dass bereits vorhandene Mängel beseitigt und das Werk vertragsgerecht hergestellt wird. Er kann jedoch, wie nach der Abnahme, keine bestimmte Art der Mängelbeseitigung oder vertragsgerechten Herstellung verlangen, wenn der Vertrag auch auf andere Weise erfüllt werden kann. Neuherstellung kann der Auftraggeber nur dann fordern, wenn die vertragsgerechte Erfüllung auf andere Weise nicht möglich ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 28/10, BauR 2011, 1336 = NZBau 2011, 413 = ZfBR 2011, 550).

2. Der sachkundig beratene Auftraggeber kann regelmäßig die Fremdnachbesserungskosten verlangen, die ihm aufgrund dieser Beratung entstanden sind. Der Auftragnehmer hat die Kosten selbst dann zu erstatten, wenn sich die zur Mängelbeseitigung ergriffenen Maßnahmen im Nachhinein als nicht erforderlich erweisen.

BGH, Urteil vom 07.03.2013 - VII ZR 119/10

• 08.05.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Vergaberecht

Wird ein Ausschluss wegen fehlender Zuverlässigkeit nicht rechtzeitig gerügt, führt das dazu, dass der Ausschluss Rechtswirkung entfaltet und die Bieter vom Vergabeverfahren ausgeschlossen bleiben. Die rechtzeitige Rüge in Bezug auf andere Rechtsverstöße in den Vergabeunterlagen entfaltet in einem solchen Fall keine Wirkung. Diese Vergaberechtsverstöße verletzen den Bieter nicht in seinen Rechten, weil er bereits wegen des Ausschlusses aufgrund fehlender Zuverlässigkeit an einer Angebotsabgabe gehindert ist.

VK Thüringen, Beschluss vom 19.03.2013 - 250-4002-2952/2013-E-006-GTH                          

• 08.05.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Vergaberecht

1. Verlangt der Auftraggeber zum Nachweis der Eignung die Vorlage eines bestimmten Zertifikats und legt Bieter nicht dieses, sondern eines anderes Zertifikat vor, ist sein Angebot unvollständig und vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn das geforderte Zertifikat nicht fristgerecht nachgereicht wird.

2. Die wiederholte Vorlage von nicht den Ausschreibungsbedingungen genügenden Unterlagen stellt keine ordnungsgemäße Rüge dar.

VK Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2013 - VK 2/13