Funktionale Leistungsbeschreibung

Der neueste Beitrag vom 29.04.2021

Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen aufgeführt werden. Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien.

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Coronavirus und Werkvertragsrecht

Verträge sind einzuhalten

Dieser Rechtsgrundsatz ist die Basis für Verlässlichkeit und Rechtsfrieden. Er dient dazu die Vertragspartner an abgeschlossene Vereinbarungen zu binden. Allerdings gibt es Situationen, in denen die Erfüllung von Verträgen unmöglich oder unzumutbar wird. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werfen auch Fragen im Vertragsrecht auf, die von existenzieller Bedeutung sein können...

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Wer ist Verbraucher?

Bei rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, entsteht die Frage, ob hier Verbraucherrecht beachtet werden muss. Das wurde von den Gerichten bisher unterschiedlich gesehen. Nun hat der BGH Klarheit geschaffen...

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Verbraucherschutz extrem

Wie sieht es mit dem Widerrufsrecht aus, wenn auf Initiative des Verbrauchers zunächst Gespräche beim Unternehmer stattfinden und anschließend der Verbraucher zum Vertragsschluss in seine Wohnung einlädt?

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Widerrufsrecht?

Ein gesetzliches Widerrufsrecht steht dem Verbraucher gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. nur zu, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist, dass die "Haustürsituation" entscheidender Beweggrund für die Abgabe seiner Vertragserklärung war...
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Achtung bei Verträgen mit WEG

Ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft rechtlich als Verbraucher anzusehen? 

Die Beantwortung dieser folgenschwere Frage tangiert unmittelbar den Verbraucherschutz. Hier sei daran erinnert, dass ein Unternehmer z.B. weitreichende Belehrungspflichten zum Widerrufsrecht hat, wenn er mit einem Verbraucher einen Vertrag außerhalb seiner Geschäftsräume abschließt. Anders ausgedrückt: Soll ein Vertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft ausserhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers abgeschlossen werden, ist die WEG als Verbraucher anzusehen... 

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Wer ist Verbraucher?

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher angehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient.
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Entfaltet die Schlussrechnung Bindungswirkung?

Abgerechnet - Fertig? Die Schlussrechnung entfaltet grundsätzlich keine Bindungswirkung, denn...

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Haftung für Aus- und Einbaukosten und Abtransport

Ein Verkäufer haftet einem Verbraucher bei Lieferung mangelhafter Sachen ggf. neben den Aus- und Einbaukosten auch für den Abtransport der mangelhaften Kaufsache...

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