Wichtige Urteile des letzten Jahres
-
07.01.2013
Von Hans-Michael Dimanski
Wichtige Urteile aus dem Jahr 2012
Pflichten bei einem Unfall
Wer einen Unfall wie einen Blechschaden verursacht hat, muss nicht am Unfallort auf den Geschädigten warten und von dort aus die Versicherung informieren. Der Kaskoschutz bleibt laut BGH auch dann erhalten, wenn die Versicherung „unverzüglich nachträglich“ informiert wird (BGH: Az.: IV ZR 97/11).
Auch in Bezug auf Gutachterkosten hat der BGH eine Entscheidung gefällt: Tragen mehrere Autofahrer die Schuld an einem Unfall, müssen sie auch die Kosten für ein Gutachten gemeinsam zahlen (BGH, Az.: VI ZR 133/11).
Finanzamtsirrtum
„Bankirrtum zu Ihren Gunsten“ – beziehungsweise „Finanzamtsirrtum zu Ihren Gunsten“: Wenn das Finanzamt zu viel Lohnsteuer erstattet, muss es den überschüssigen Betrag innerhalb von fünf Jahren zurückfordern. Ansonsten darf der Steuerzahler das Geld behalten (BFH: Az.: VII R 55/10).
Ebay-Einnahmen
Zur Kasse gebeten werden dagegen Steuerzahler, die so regelmäßig Ware bei Ebay versteigern, dass ihnen eine „nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit“ unterstellt werden kann, sie müssen dann Umsatzsteuer abführen (BFH: Az.: V R 2/11).
Fahrtenbuch und Firmenrabatte
Streng ist der Bundesfinanzhof auch, wenn es um das Führen eines Fahrtenbuches geht. Lediglich das Ziel der Fahrt anzugeben, reicht nicht aus (BFH: Az.: VI R 33/10). Großzügiger ist dagegen die Regelung zu Firmenrabatten. Nur, wenn der Rabatt sehr hoch ist und nicht für jeden anderen Kunden zu haben gewesen wäre, muss der Arbeitnehmer den Preisvorteil versteuern (BFH: Az.: VI R 30/09; VI R 27/11).
Streit ums Weihnachtsgeld
Viele Entscheidungen gab es 2012 auch im Arbeitsrecht. Streit gibt es unter anderem ums Weihnachtsgeld: Wer eine Kündigung erhalten hat, kann sich nicht darauf verlassen, Weihnachtsgeld zu bekommen (BAG, Az.: 10 AZR 667/10). Auch Stichtagsregelungen für das Weihnachtsgeld sind zulässig. Ist der Stichtag beispielsweise am ersten Dezember, muss dem Arbeitnehmer kein Weihnachtsgeld gezahlt werden, wenn er vor diesem Tag aus dem Unternehmen ausscheidet (BAG: Az.: 10 AZR 718/11).
Krankmeldung und Arbeitszeugnis
Eine strenge Handhabe erlaubt das BAG auch bei Krankmeldungen: Arbeitgeber dürfen verlangen, dass Angestellte schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, wenn der Chef das will (Az.: 5 AZR 886/11).
Arbeitszeugnis
Wenig arbeitnehmerfreundlich ist auch ein Urteil zu Arbeitszeugnissen. Die müssen laut BAG keinen Dank und gute Wünsche enthalten (Az.: 9 AZR 227/11).
Befristete Arbeitsverträge
Eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs: Grundsätzlich ist die Aneinanderreihung befristeter Arbeitsverträge – sogenannte Ketten-Arbeitsverträge) erlaubt (Az.: C-586/10). Voraussetzung ist aber, dass diese einen „sachlichen Bezug“ haben. Dank dieser Einschränkung befürworteten auch die Gewerkschaften die Rechtsprechung.
PC-Nutzer müssen zahlen
Die Nutzer von internetfähigen PCs haben vergeblich gehofft.Laut Bundesverfassungsgericht ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass auch für solche Computer Rundfunkgebühren verlangt werden (AZ: 1 BvR 199/11). Die Beschwerde eines Anwalts wurde von den Richtern gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.
Freud und Leid für Fluggäste
Ein Urteil zuungunsten der Fluggäste: Bei Streiks haben Fluggäste kein Recht auf eine Ausgleichszahlung, denn Streiks sind immer ein außergewöhnliches Ereignis, so der Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 138/11 und A.z: X ZR 146/11). Doch es gab auch erfreuliche Urteile für Reisende, zum Beispiel die Entscheidung des BGH, dass Individualreisende keine Stornogebühren für eine Reise mit dem Kreuzfahrtschiff zahlen müssen, wenn sie die Reise wegen höherer Gewalt nicht antreten konnten (Az.: X ZR 2/12)