Unwirksame Sicherheitsklausel

• 09.10.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht
• Diesen Beitrag teilen
  • Facebook
  • Twitter
  • LinkedIn
  • Xing
  • E-Mail

Sicherheitsrückzahlung nur bei Gesamtabnahme: AGB unwirksam!

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in welcher die Ablösung eines Sicherheitseinbehaltes durch eine Bankbürgschaft von der Abnahme der Gesamtbaumaßnahme durch den Bauherrn abhängig gemacht wird, ist unwirksam.

OLG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2013 - 2 U 29/13

---

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren

• Bauhandwerkersicherheit wird gefordert: Mängeleinwand hilft nicht! 26.08.2024
• Rüge darf nicht „ins Blaue hinein“ abgegeben werden! 26.08.2024
• Keine gewerkeübergreifende Planung: Auftragnehmer trifft Prüf- und Hinweispflicht! 26.08.2024