Übersicherung

• 31.05.2022
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht
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10% Einbehalt + 10% Bürgschaft = unangemessene Übersicherung!

Vom Auftraggeber eines Bauvertrags vorformulierte Klauseln, wonach die Sicherung der Vertragserfüllungsansprüche sowohl durch einen Einbehalt von 10% bei den Abschlagszahlungen als auch durch eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% vorgesehen wird, benachteiligen den Auftragnehmer unangemessen und sind unwirksam.

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.01.2022 - 21 U 15/21

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