Schwarzaufträge und Gewährleistung

• 02.03.2013
  Von Hans-Michael Dimanski
• Kategorie
  Baurecht
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Schwarzgeldabrede: Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen!

Wird ein Werkvertrag geschlossen und vereinbaren beide Parteien, dass die Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden sollen, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der gesamte Vertrag nichtig mit der Folge, dass dem Besteller keine Gewährleistungsrechte wegen Mängeln zustehen.

OLG Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 - 1 U 105/11

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