Rechnungskürzung und Leistungsverweigerung
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03.11.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Abschlagsrechnung um 1,5% gekürzt: Arbeitseinstellung unzulässig!
1. Die geringfügige Kürzung von Abschlagsrechnungen (hier: in Höhe von 1,5% des Rechnungsbetrags) berechtigt den Auftragnehmer nicht dazu, seine Arbeiten einzustellen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber bei einem früheren Bauvorhaben bereits Abzüge vorgenommen hat, die zu einem langwierigen Rechtsstreit geführt haben.
2. Stellt der Auftragnehmer die Arbeiten ohne rechtfertigenden Anlass ein, steht ihm gegen den Auftraggeber kein Anspruch auf Ersatz des daraus resultierenden Stillstandsschadens zu.
OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2010 - 1 U 380/09