Honoraranspruch noch nach 15 Jahren?
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02.02.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Architektenvertrag gerät in Vergessenheit: Honoraranspruch nach 15 Jahren verwirkt?
1. Auch Honoraransprüche aufgrund einer freien Kündigung (§ 649 Satz 2 BGB) muss der Architekt nach § 8 Abs. 1 HOAI 1996 abrechnen. Sie werden daher erst mit Übergabe der Schlussrechnung fällig.
2. Wird die Leistungserbringung einvernehmlich zurückgestellt und gerät der Architektenvertrag sodann beidseits in Vergessenheit, hat der Architekt seine Honoraransprüche allein durch schlichtes Stillschweigen auch nach 15 Jahren noch nicht verwirkt.
3. Eine Regelung in den Vertragsbestimmungen des Auftraggebers, wonach die Höhe des Architektenhonorars bei freier Kündigung auf 60% beschränkt wird, ist als eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam.
OLG München, Urteil vom 24.03.2015 - 9 U 3489/14 Bau