Doppelagent Architekt
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02.01.2016
Von Hans-Michael Dimanski
Subplaner berät öffentlichen Auftraggeber: Architekt erhält kein Honorar!
1. Handelt eine konkrete natürliche Person im Vergabeverfahren sowohl als Beauftragter des Auftraggebers als auch beratend oder sonst unterstützend für einen Bieter, gilt diese Person als voreingenommen.
2. Nimmt der auch einen Bieter beratende Beauftragte des Auftraggebers Einfluss auf den Verlauf und den Ausgang des Vergabeverfahrens, ist der zwischen dem Auftraggeber und dem Bieter geschlossene Vertrag sittenwidrig und unwirksam. In einem solchen Fall hat der Bieter keinen Anspruch auf (Planungs-)Honorar.
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2015 - 4 U 77/14