Ausnahmen von Mängelhaftung: Risikoübernahme oder Bedenkenhinweis

Ausnahmen von Mängelhaftung: Risikoübernahme oder Bedenkenhinweis!

1. Grundsätzlich trägt der Auftragnehmer die Verantwortung für die Mangelfreiheit des von ihm erstellten Werkes. Der Auftragnehmer haftet daher selbst dann für etwaige Mängel, wenn die Mängelursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers oder eines Vorunternehmers liegt.

2. Eine Haftung des Unternehmers für Mängel der Funktionstauglichkeit entfällt nur, wenn das Fehlen des Werkerfolgs ihm nicht zugewiesen werden kann. Dies ist der Fall, wenn der Auftraggeber das Risiko eines mangelhaften Werkerfolgs vertraglich übernommen hat. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

3. Der Auftragnehmer ist auch dann nicht für Mängel seines Werks verantwortlich, wenn diese auf verbindlichen Vorgaben des Auftraggebers oder von diesem gelieferten Stoffen oder Bauteilen oder Vorleistungen anderer Unternehmer zurückzuführen sind und der Auftragnehmer seine Prüfungs- und Hinweispflichten erfüllt hat.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2011 - 23 U 151/10

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