Der neueste Beitrag vom 05.01.2020

Leitungen zur Kaltwasserzufuhr einer Warmwasserbereitungsanlage müssen nach der Energieeinsparverordnung (EnEV) nicht isoliert werden. Eine in diesem Bereich fehlende Isolierung stellt deshalb keinen Mangel dar.

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Mit der vorbehaltlosen Bezahlung von Abschlagsrechnungen über zusätzliche Leistungen erkennt der Auftraggeber dem Grunde nach an, dass diese Leistungen besonders zu vergüten sind.

 

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Kann der Auftraggeber gegenüber dem Architekten Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn die Beseitigung der Bauwerksmängel, die u.a. auch durch fehlende Überwachung verursacht wurden, vom Auftraggeber nicht weiter verfolgt wird?

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Wer im geschäftlichen Verkehr auf seiner Homepage mit dem Begriff "Architektur" wirbt, erweckt den Eindruck, dass er die beworbenen Leistungen mittels eines in die Architektenliste eingetragenen Berufsträgers erbringt.

 

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Eine Vergabestelle kann zur Beurteilung der Eignung eines Bieters die in § 122 GWB, §§ 42 ff. VgV vorgesehenen Maßnahmen ergreifen. Gemäß § 46 Abs. 3 VgV kann zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ausschließlich die Vorlage der dort genannten Unterlagen von den Bietern verlangt werden, unter anderem gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV die Angabe von geeigneten Referenzen in Form einer Liste. 

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Im Verhandlungsverfahren müssen indikative und finale Angebote in Textform vorliegen. Dies umfasst auch Konzepte zur Auftragsdurchführung, die Gegenstand der Angebotsbewertung sind. Eine Angebotswertung allein auf der Grundlage mündlicher Ausführungen der Bieter in einem Päsentationstermin ist unzulässig. 

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Zur Verstärkung unseres Teams in Magdeburg suchen wir ab sofort oder zum nächstmöglichen Termin eine/n 

Rechtsanwaltsfachangestellte/n (m/w/d) 

Der/Die Rechtsanwaltsfachangestellte wird direkt mit unseren Anwälten zusammenarbeiten, um rechtliche Argumente, Anträge und andere Einreichungen zu entwickeln. Unsere Zahl der Fälle wächst und der/die ideale Kandidat/in für diese Position ist organisiert, professionell und engagiert, um uns bei der Erfüllung aller Bedürfnisse unserer Mandanten zu unterstützen.

Als Teil unseres Teams haben Sie die Möglichkeit, bei der Weiterentwicklung der digitalen Prozesse maßgeblich mitzuwirken und aktiv die digitale Zukunft der Kanzlei und der Rechtsdienstleistungsbranche voranzubringen.

Wir freuen uns, wenn Sie Spass an der Zusammenarbeit mit Anwälten und Mandanten haben und die Bereitschaft zeigen, verantwortungsvolle Tätigkeiten zu übernehmen. Zu Ihren Aufgaben gehören u.a. die Aktenführung, die Fristenüberwachung, die Vorbereitung von Rechnungen sowie allgemeine Sekretariatsaufgaben. 

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Eine Mängelhaftung setzt für den Auftragnehmer nur dann ein, wenn der Mangel in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fällt und er die Mangelursachen zum Abnahmezeitpunkt gesetzt hat...

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Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.

Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.

Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

 

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