Der neueste Beitrag vom 09.05.2014

Es ist vergaberechtlich zulässig, die Leistung in der Form auszuschreiben, dass keine Typen- und Fabrikate abgefragt werden und die konkrete Produktabfrage auf die Aufklärung verlagert wird.

 

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Der Transparenzgrundsatz gebietet, dass ein öffentlicher Auftraggeber alle Kriterien, die er seiner Angebotswertung zugrunde legen will, diesen vor Angebotserstellung mitteilt.

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Eine konkludente Abnahme einer Architektenleistung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden...

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Wenn über die Risiken eines vereinbarten Abdichtungssystem nicht klar aufgeklärt wird, haftet der Werkunternehmer.

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Ein Anspruch auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung ist nur begründet, wenn dem Auftragnehmer tatsächlich und nicht nur kalkulatorisch erhöhte Aufwendungen entstanden sind. Worauf es hier ankommt, ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des OLG Köln...

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An wen sind "nachvertragliche" Bedenken zu richten?

Später ist man immer schlauer... Es bestehen auch nachvertragliche Hinweispflichten, die ein Unternehmer im Auge haben sollte.

 

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"Ohne Moos, nichts los...", sagte sich ein Auftragnehmer und knüpfte seine Bereitschaft, weiter zu bauen an die Zahlung seiner Abschlagsrechnung. Die Berechtigung, Abschlagszahlungen zu verlangen ist in BGB-Verträgen allerdings an rechtliche Formvoraussetzungen geknüpft...

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Leider kann man als Auftragnehmer aus der Bezahlung einer Abschlagszahlung nicht ohne weiteres schließen dass der Auftraggeber damit eine zusätzliche Leistung anerkennt. Auch hier gilt: Abgerechnet wird zum Schluss...

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Wenn versehentlich Abschläge doppelt bezahlt werden, kann der Auftraggeber dies im Zusammenhang mit der Schlusszahlung ausgleichen.

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Das LG Aachen hat sich vor Kurzem mit einem Fall beschäftigt, der gleich mehrere immer wieder auftretende Konfliktfelder berührt: die Abnahme, die Frage der Verhältnismäßigkeit von Mängelbeseitigungsverlangen und die Grenzen für die Ablehnung von Mängelbeseitigungsverlangen...

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Ist eine förmliche Abnahme vorgesehen, hat sie auch stattzufinden. Wer sich auf einen "Abnahmeautomatismus" durch Inbenutzungnahme verläßt, kann schnell verlassen sein...

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Wann ein Anspruch auf Bewertung eines Nebenangebots besteht, richtet sich danach, ob es zugelassen ist und ob es den Anforderungen an das LV entspricht ...

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Wer denkt, er sei nicht ausreichend vergütet, kann deshalb nicht die Arbeit verweigern. Ansonsten riskiert er eine fristlose Kündigung.

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