Auftraggeber sind verpflichtet, sich über die in Frage kommenden technischen Möglichkeiten vor der Ausschreibung einen Überblick zu verschaffen. Problematisch ist, wenn die Leistungsbeschreibung auf ein bestimmtes Produkt eines Bieters zugeschnitten wird...
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11.04.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Schlechte Nachrichten für Auftragnehmer:
Bei verzögerte Vergabe sind zusätzliche Kosten nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen durchsetzbar.
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22.03.2012
Von Hans-Michael Dimanski
In die Falle tappen Unternehmer, die im Rahmen von VOB/B-Werkverträgen die Ausführung von Zusatzleistungen deswegen verweigern, weil der Auftraggeber ihrem Vergütungsverlangen (noch) nicht entsprochen hat bzw. keine Einigkeit über die Höhe der Zusatzvergütung erzielt wurde...
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15.03.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Vorbehalte gegen Ausschreibungen müssen eindeutig sein, sonst gehen sie ins Leere...
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25.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Ersatz seines entgangenen Gewinns kann ein grundsätzlich ersatzberechtigter übergangener Bieter nur dann erhalten, wenn er ohne den Verstoß und bei auch ansonsten ordnungsgemäßer Vergabe den Zuschlag hätte erhalten müssen ...
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25.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Der Auftraggeber muss grundsätzlich alle am Auftrag interessierten Unternehmen alle Kriterien und deren relative Bedeutung, die bei der Bestimmung dieses Angebots berücksichtigt werden, im Zeitpunkt der Vorbereitung der Angebote bekannt machen...
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19.02.2012
Von Hans-Michael Dimanski
Fehlerhaft durchgeführtes Vergabeverfahren: Schadensersatz?
1. Ein Anspruch auf Ersatz des positiven Interesses ist nur dann gegeben, wenn feststeht, dass dem Bieter bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vergabeverfahrens der Zuschlag hätte erteilt werden müssen...
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.02.2012 - 2-03 O 151/11
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